Gesetz zu Zwangsheirat in Kraft: Rechtliche Lücken bleiben bestehen

TERRE DES FEMMES - Pressemitteilung

Berlin, 01.07.2011. Seit heute ist Zwangsheirat ein eigener Straftatbestand. TERRE DES FEMMES begrüßt, dass der deutsche Staat damit deutlich macht, dass er solch eine gravierende Verletzung der Menschenrechte nicht toleriert. Doch das Gesetz hat Lücken.

Was passiert mit Frauen wie Ayla, 18 Jahre, die in den Ferien im Ausland zwangsverheiratet werden und keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen? Aylas Eltern sind vor fast 20 Jahren von der Türkei nach Deutschland eingewandert, doch an die Ehrvorstellungen ihrer Heimat fühlen sie sich noch stark gebunden. Sie haben heimlich Vorkehrungen getroffen, dass ihre Tochter mit ihrem Cousin verheiratet und dort zurückgelassen werden soll. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat trotz des neuen Gesetzes in solchen Fällen keine rechtliche Handhabe, auch wenn die Familie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat: Sowohl Opfer als auch Täter sind nicht-deutsche Staatsangehörige und die Straftat geschah im Ausland. "Das Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz hat hier eine massive Lücke gelassen", kritisiert Christa Stolle, Geschäftsführerin von TERRE DES FEMMES, "dies muss dringend nachgebessert werden." Eine Möglichkeit wäre, den § 6 StGB zu ändern und den Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter aufzunehmen, wie es auch in den Gesetzesentwürfen der Länder vorgesehen war. "Ansonsten bleibt die Regierung den Beweis schuldig, dass sie die Opfer von Zwangsheirat mit dem neuen Gesetz besser schützen will", so Stolle weiter. TERRE DES FEMMES wird im September 2011 den Hilfsleitfaden "Gewalt im Namen der Ehre - misshandelt, zwangsverheiratet, ermordet" neu auflegen. Dort finden Fachkräfte von Beratungsstellen, Schulen und Behörden u.a. alle Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat.

Für Nachfragen und Interviews stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an TERRE DES FEMMES, Monika Michell (Referentin), Tel. 030/40504699-0 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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