Aktuelles

Meldungen aus Politik und Recht: Syrien schafft Straffreiheit für "Ehren"-Mord ab

Syrien
02.07.2009

Mindestens zwei Jahr Haft vorgesehen. Zu wenig bemängeln Frauenorganisationen

Damaskus. Wie die staatliche Nachrichtenagenetur "Sana" meldete, hat Präsident Asad den "Ehrenmord-Paragrafen" des syrischen Gesetzbuches per Dekret geändert.
In der alten Fassung hieß es, ein Mann, der mit ansehen müsse, wie seine Ehefrau oder weibliche Verwandte Sex mit einem Fremden hat, dürfe, wenn er sie "ohne Vorsatz" tötet, nicht dafür bestraft werden. Gemäß der neuen Fassung muss er in diesem Fall für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.
Syrische Frauenverbände begrüßten die Entscheidung, werteten sie aber als nicht weitgehend genug: "Dies ist nur ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems, denn auch in seiner neuen Fassung lädt der Paragraf immer noch zum Mord ein."
Erst im Mai hatte ein syrisches Gericht einen Mann, der seine geschiedene Schwester und deren Liebhaber ermordet hatte, zu nur siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht hatte den Fall als "Tötung im Namen der Ehre" eingestuft.
(Quellen: NZZ online und dieStandard.at vom 02.07.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: Erstmals Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention gewertet: Türkei muss Geldstrafe für "Ehren"-Mord zahlen

Europäischer Gerichtshof
10.06.2009
Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei dazu verurteilt, einer Frau 30.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Deren Ex-Mann hatte ihre Mutter erschossen. Diese habe seine Ehe zerstört und seine Frau zu "unmoralischem Lebenswandel" verführt, motivierte der Mann seine Tat.

Die Frau hatte nach jahrelangen Misshanglungen 2002 beschlossen, mit den drei gemeinsamen Kindern und ihrer Mutter wegzuziehen. Die Mutter wurde vom Schwiegersohn im Umzugswagen erschossen.
In Erwartung seines Berufungsverfahrens freigelassen, drohte er seiner Ex-Frau erneut Mord an.
Den türkischen Behörden wurde zur Last gelegt, trotz der Justizreformen der letzten Jahre, Täter häuslicher Gewalt unbestraft davon kommen zu lassen. Die Passivität der türkischen Justiz fördere ein Klima häuslicher Gewalt, begründeten die Straßburger Richter ihr Urteil.
Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention gewertet. "Dies setzt Grundsätze für die Rechtsprechung in den anderen Europaratsländern", sagte der Sprecher des Gerichtshofes.
Türkische Frauenorganisationen begrüßten das Urteil. Pinar Ilkkaracan, Gründerin der türkischen Organisation Frauen für Menschenrechte der Frauen (WWHR) in Istanbul, forderte die türkische Regierung auf, Frauen besser zu schützen. So müssten PolizistInnen und RichterInnen für den Einsatz gegen häusliche Gewalt besonders ausgebildet werden.
"Wir hoffen, das Urteil ist den Verantwortlichen eine Lektion", so Hülya Gülbahar von der Frauenorganisation KA-DER.
(Quellen: tagesschau.de, welt.de, dieStandard.at vom 10.06.2009 - vgl. auch: "Lawyers: Abused Turkish woman in hiding" und "Court: Turkey failed to protect woman in domestic abuse case" in: cnn.com vom 09.06.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: FrauenministerInnen fordern besseren Schutz für die Opfer von Zwangsverheiratung

Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen und -senatorInnen der Länder
19.06.2009
Düsseldorf. Im Anschluss an ihre Konferenz am 18./19. Juni 2009 bitten die FrauenministerInnen der Länder die Bundesregierung, " in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz klarzustellen," dass Opfern von Zwangsverheiratung "eine angemessene Rückkehrmöglichkeit auch in Abweichung von den gesetzlich geregelten Fristen und aus dringenden humanitären Gründen (Härtefall)" sicher ist. Dafür müsse die Bundesregierung auch prüfen, ob das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss.

Bisher müssen Personen innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückkehren, ansonsten erlischt ihr Aufenthaltsstatus. Da die Flucht aus einer ungewollten Ehe aber meist erst nach längerer Zeit gelingt, ist diese Änderung im Aufenthaltsgesetz nötig.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will, laut Tagesspiegel vom 19. Juni, "im Rahmen der Verwaltungsvorschriften Ermessenspielräume schaffen." In dieser Legislaturperiode sei eine Änderung des Aufenthaltsrechts jedoch nicht geplant.
Die Ausländerbehörden werden somit jeden Einzelfall als Härtefall individuell prüfen.
Eine Änderung der Verwaltungsvorschrift wird von KritikerInnen als nicht ausreichend bezeichnet, sie fordern eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
(Quellen: Beschluss der GFMK vom 19.06.2009, tagesspiegel.de und spiegel.de vom 19.06.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: "Ehren"-Morde in den Mitgliedsländern der EU eindämmen

Europarat
26.06.2009
Straßburg - Gewalt gegen Frauen, wie sogenannte Ehrenmorde, sollten in den 47 Mitgliedsländern des Europarates angemessen bestraft werden. Es dürfe "keinerlei
Rechtfertigung" unter Hinweis auf Tradition oder Kultur gelten.

Ehrverbrechen seien in der Türkei zu beobachten, aber zunehmend auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vielen anderen westeuropäischen Ländern, heißt es in einer Entschließung. "Diese Verbrechen haben nichts mit Ehre zu tun", sagte der Berichterstatter, der britische Sozialist John Austin. Die schweren Verletzungen der Grundrechte von Frauen würden zumeist "von Männern begangen, um die Sexualität von Frauen zu kontrollieren".
Nach einer britischen Untersuchung ist der Mord die extremste Form dieser Gewalt gegen Frauen, die mit Verstößen gegen die Familienehre begründet wird. Dazu zu rechnen seien auch Zwangsehen und Jungfräulichkeitstests, sagte die schwedische Sozialdemokratin Carina Ohlsson. Der Kampf gegen diese Gewalt müsse bei der Erziehung anfangen. "In den Familien werden die Frauen bereits in jungen Jahren auf die Gewalt in sozialen Beziehungen vorbereitet, die sie zu akzeptieren haben", sagte der polnische Sozialist Marek Wikinski.
Die Europaratsländer wurden aufgefordert, Programme zur Bekämpfung dieser Delikte auf den Weg zu bringen.
(Quellen: dradio.de und 123recht.net vom 26.06.2009, dieStandars.at vom 02.07.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: Handlungsempfehlungen zum Schutz von Frauen vor Zwangsehen

Deutscher Bundestag
24.03.2009
Berlin. (hib/SKE) In ihrer Antwort (16/11936) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11737) hebt die Bundesregierung hervor, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Frauen vor Zwangsehen vorgelegt zu haben. Inhalt der Empfehlungen seien Hinweise auf Hilfsangebote auf der Grundlage des geltenden Rechts. Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen seien nicht enthalten.

Meldungen aus Politik und Recht: Daten zu Zwangsehen nicht vorhanden

Deutscher Bundestag
05.05.2009
Berlin. (hib/SKE) Daten und Fakten zu Zwangsverheiratungen fehlen weitgehend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort PDF-Download - Bitte hier klicken auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter. Nach Regierungsangaben werde eine Untersuchung, deren Ergebnisse bis Herbst 2010 vorliegen sollen, belastbare Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von "arrangierten Ehen" schaffen. Diese werde die Situation beider Geschlechter sowie die besonderen Probleme Homosexueller in den Blick nehmen.

Das aktuelle Thema: Hymenrekonstruktionen

"Jungfrauenwahn - von der Wiederherstellung der Unschuld" lautete das Thema eines Salongesprächs am 17. Juni in Berlin.
Eingeladen hatten das Familienzentrum "Balance" in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES und Pro Familia.

Die Not junger Frauen, in der Hochzeitsnacht ein intaktes Hymen vorzuweisen, wird zunehmend zum lukrativen Geschäft für GynäkologInnen.
Ulrike Baureithel geht in der "Badischen Zeitung" dem "Mythos Jungfrau" nach und befragt u. a. die Veranstalterinnen des Salongesprächs:
"Die Rekonstruktion der Jungfräulichkeit boomt" von Ulrike Baureithel, erschienen in der "Badischen Zeitung" vom 06. Juli 2009

Link
Die Rekonstruktion der Jungfräulichkeit boomt (veröffentlicht  am 06. Juli 2009 08:18 Uhr auf badische-zeitung.de)

Meldungen aus Politik und Recht: Verbesserte Opferrechte

Deutscher Bundestag
03.07.2009
Berlin. (hib) Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Opferrechtsreformgesetz  PDF-Download - Bitter hier klicken verabschiedet. Damit werden nun Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt. Ein gleich lautender Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde für erledigt erklärt.

Nicht angenommen haben die Parlamentarier hingegen einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern schweren "Stalkings" und von Zwangsheirat PDF-Download - Bitte hier klicken. Auch ein von der Ländervertretung eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes im Prozess fand im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Auch eine Vorlage der FDP zur Stärkung des Opferschutzes wurde nicht angenommen.

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