Aktuelles

Meldungen aus Politik und Recht: FrauenministerInnen fordern besseren Schutz für die Opfer von Zwangsverheiratung

Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen und -senatorInnen der Länder
19.06.2009
Düsseldorf. Im Anschluss an ihre Konferenz am 18./19. Juni 2009 bitten die FrauenministerInnen der Länder die Bundesregierung, " in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz klarzustellen," dass Opfern von Zwangsverheiratung "eine angemessene Rückkehrmöglichkeit auch in Abweichung von den gesetzlich geregelten Fristen und aus dringenden humanitären Gründen (Härtefall)" sicher ist. Dafür müsse die Bundesregierung auch prüfen, ob das Aufenthaltsgesetz geändert werden muss.

Bisher müssen Personen innerhalb von sechs Monaten nach Deutschland zurückkehren, ansonsten erlischt ihr Aufenthaltsstatus. Da die Flucht aus einer ungewollten Ehe aber meist erst nach längerer Zeit gelingt, ist diese Änderung im Aufenthaltsgesetz nötig.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will, laut Tagesspiegel vom 19. Juni, "im Rahmen der Verwaltungsvorschriften Ermessenspielräume schaffen." In dieser Legislaturperiode sei eine Änderung des Aufenthaltsrechts jedoch nicht geplant.
Die Ausländerbehörden werden somit jeden Einzelfall als Härtefall individuell prüfen.
Eine Änderung der Verwaltungsvorschrift wird von KritikerInnen als nicht ausreichend bezeichnet, sie fordern eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
(Quellen: Beschluss der GFMK vom 19.06.2009, tagesspiegel.de und spiegel.de vom 19.06.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: "Ehren"-Morde in den Mitgliedsländern der EU eindämmen

Europarat
26.06.2009
Straßburg - Gewalt gegen Frauen, wie sogenannte Ehrenmorde, sollten in den 47 Mitgliedsländern des Europarates angemessen bestraft werden. Es dürfe "keinerlei
Rechtfertigung" unter Hinweis auf Tradition oder Kultur gelten.

Ehrverbrechen seien in der Türkei zu beobachten, aber zunehmend auch in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und vielen anderen westeuropäischen Ländern, heißt es in einer Entschließung. "Diese Verbrechen haben nichts mit Ehre zu tun", sagte der Berichterstatter, der britische Sozialist John Austin. Die schweren Verletzungen der Grundrechte von Frauen würden zumeist "von Männern begangen, um die Sexualität von Frauen zu kontrollieren".
Nach einer britischen Untersuchung ist der Mord die extremste Form dieser Gewalt gegen Frauen, die mit Verstößen gegen die Familienehre begründet wird. Dazu zu rechnen seien auch Zwangsehen und Jungfräulichkeitstests, sagte die schwedische Sozialdemokratin Carina Ohlsson. Der Kampf gegen diese Gewalt müsse bei der Erziehung anfangen. "In den Familien werden die Frauen bereits in jungen Jahren auf die Gewalt in sozialen Beziehungen vorbereitet, die sie zu akzeptieren haben", sagte der polnische Sozialist Marek Wikinski.
Die Europaratsländer wurden aufgefordert, Programme zur Bekämpfung dieser Delikte auf den Weg zu bringen.
(Quellen: dradio.de und 123recht.net vom 26.06.2009, dieStandars.at vom 02.07.2009)

Meldungen aus Politik und Recht: Handlungsempfehlungen zum Schutz von Frauen vor Zwangsehen

Deutscher Bundestag
24.03.2009
Berlin. (hib/SKE) In ihrer Antwort (16/11936) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11737) hebt die Bundesregierung hervor, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Frauen vor Zwangsehen vorgelegt zu haben. Inhalt der Empfehlungen seien Hinweise auf Hilfsangebote auf der Grundlage des geltenden Rechts. Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen seien nicht enthalten.

Meldungen aus Politik und Recht: Daten zu Zwangsehen nicht vorhanden

Deutscher Bundestag
05.05.2009
Berlin. (hib/SKE) Daten und Fakten zu Zwangsverheiratungen fehlen weitgehend. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort PDF-Download - Bitte hier klicken auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter. Nach Regierungsangaben werde eine Untersuchung, deren Ergebnisse bis Herbst 2010 vorliegen sollen, belastbare Aussagen über Struktur, Umfang und Formen von "arrangierten Ehen" schaffen. Diese werde die Situation beider Geschlechter sowie die besonderen Probleme Homosexueller in den Blick nehmen.

Das aktuelle Thema: Hymenrekonstruktionen

"Jungfrauenwahn - von der Wiederherstellung der Unschuld" lautete das Thema eines Salongesprächs am 17. Juni in Berlin.
Eingeladen hatten das Familienzentrum "Balance" in Zusammenarbeit mit TERRE DES FEMMES und Pro Familia.

Die Not junger Frauen, in der Hochzeitsnacht ein intaktes Hymen vorzuweisen, wird zunehmend zum lukrativen Geschäft für GynäkologInnen.
Ulrike Baureithel geht in der "Badischen Zeitung" dem "Mythos Jungfrau" nach und befragt u. a. die Veranstalterinnen des Salongesprächs:
"Die Rekonstruktion der Jungfräulichkeit boomt" von Ulrike Baureithel, erschienen in der "Badischen Zeitung" vom 06. Juli 2009

Link
Die Rekonstruktion der Jungfräulichkeit boomt (veröffentlicht  am 06. Juli 2009 08:18 Uhr auf badische-zeitung.de)

Meldungen aus Politik und Recht: Verbesserte Opferrechte

Deutscher Bundestag
03.07.2009
Berlin. (hib) Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte zweite Opferrechtsreformgesetz  PDF-Download - Bitter hier klicken verabschiedet. Damit werden nun Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren stärker berücksichtigt. Ein gleich lautender Entwurf der Koalitionsfraktionen wurde für erledigt erklärt.

Nicht angenommen haben die Parlamentarier hingegen einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern schweren "Stalkings" und von Zwangsheirat PDF-Download - Bitte hier klicken. Auch ein von der Ländervertretung eingebrachter Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes im Prozess fand im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit. Auch eine Vorlage der FDP zur Stärkung des Opferschutzes wurde nicht angenommen.

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